Abstimmung zur Justizreform im israelischen Parlament im Juli 2023
Bei der Debatte um die Justizreform in Israel haben sich die Befürworter der umstrittenen Reform im israelischen Parlament (Knesset) mit 64 zu 0 Stimmen durchsetzen können. Die Opposition boykottierte die Abstimmung nach einem fehlgeschlagenen Kompromissversuch. Die Justizreform zielt auf eine weitestgehende Abschaffung der richterlichen Überprüfung von Regierungsentscheidungen ab und schränkt somit de facto den Einflussbereich des Obersten Gerichts (Supreme Courts) in Israel stark ein. Das Gesetz ist Teil einer groß angelegten Justizreform der Regierung.
Israels Demokratie in Gefahr?
Der Oberste Gerichtshof in Israel bildet eine Säule der Gewaltenteilung im Land ab. Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch einen Ausschuss bestehend aus Mitgliedern des Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer gewählt. Der im vergangenen Jahr gewählte Premierminister Benjamin Netanyahu hat nur wenige Tage nach dem Amtsantritt ein Reformpaket für die Justiz angekündigt. Dieses würde der Knesset erlauben, ein Veto des Obersten Gerichtshof mit einer einfachen Mehrheit zu überstimmen. Der Gerichtshof könnte demnach Gesetze nur stoppen, wenn alle 15 Richter:innen gemeinsam dagegen stimmen. Ein zweiter Reformvorschlag würde es der Regierung erlauben eine Mehrheit der Mitglieder des Ernennungsausschusses für Richter:innen des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Dadurch würde die Unabhängigkeit des Gerichtshofs deutlich leiden und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt werden. Eine Umfrage vom Oktober 2022 hat ergeben, dass eine Mehrheit der Jüd:innen (mit Ausnahme von ultraorthodoxen) für ein Eingreifen des obersten Gerichtshof sind, falls Gesetze verabschiedet werden, welche demokratischen Prinzipien widersprechen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 71 Prozent bei Araber:innen, welche sich in Einzelfällen auf die Entscheidungen des Supreme Courts verlassen müssen, um ihre Rechte einzufordern.
Die Ablehnung in der Bevölkerung zeigt sich durch die vermehrten und anhaltenden Proteste in Israel. Neben der zivilen Bevölkerung haben rund 11.000 Reservist:innen angekündigt, bei einer Verabschiedung der Justizreform ihren Dienst zu verweigern, darunter Soldaten der Luftwaffe, sowie von Spezialeinheiten. Dies würde die Sicherheit Israels einschränken, vor allem vor dem Hintergrund des anhaltenden Nahost-Konflikts.
Israels Demokratie in Gefahr?
Der Oberste Gerichtshof in Israel bildet eine Säule der Gewaltenteilung im Land ab. Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch einen Ausschuss bestehend aus Mitgliedern des Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer gewählt. Der im vergangenen Jahr gewählte Premierminister Benjamin Netanyahu hat nur wenige Tage nach dem Amtsantritt ein Reformpaket für die Justiz angekündigt. Dieses würde der Knesset erlauben, ein Veto des Obersten Gerichtshof mit einer einfachen Mehrheit zu überstimmen. Der Gerichtshof könnte demnach Gesetze nur stoppen, wenn alle 15 Richter:innen gemeinsam dagegen stimmen. Ein zweiter Reformvorschlag würde es der Regierung erlauben eine Mehrheit der Mitglieder des Ernennungsausschusses für Richter:innen des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Dadurch würde die Unabhängigkeit des Gerichtshofs deutlich leiden und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt werden. Eine Umfrage vom Oktober 2022 hat ergeben, dass eine Mehrheit der Jüd:innen (mit Ausnahme von ultraorthodoxen) für ein Eingreifen des obersten Gerichtshof sind, falls Gesetze verabschiedet werden, welche demokratischen Prinzipien widersprechen. Besonders hoch ist die Zustimmung mit 71 Prozent bei Araber:innen, welche sich in Einzelfällen auf die Entscheidungen des Supreme Courts verlassen müssen, um ihre Rechte einzufordern.
Die Ablehnung in der Bevölkerung zeigt sich durch die vermehrten und anhaltenden Proteste in Israel. Neben der zivilen Bevölkerung haben rund 11.000 Reservist:innen angekündigt, bei einer Verabschiedung der Justizreform ihren Dienst zu verweigern, darunter Soldaten der Luftwaffe, sowie von Spezialeinheiten. Dies würde die Sicherheit Israels einschränken, vor allem vor dem Hintergrund des anhaltenden Nahost-Konflikts.
