Die Wahl zur französischen Präsidentschaft 2022
Emmanuel Macron (LREM - La République en marche) gewinnt die Wahl und bleibt französischer Präsident. Der Amtsinhaber hat die Stichwahl um die französische Präsidentschaft am 24. April 2022 mit einem Stimmenanteil von vorläufig rund 58,54 Prozent deutlich gegen seine Herausforderin Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National gewonnen. Ob Präsident Emmanuel Macron seine politische Agenda auch umsetzten kann, hängt nicht zuletzt vom Abschneiden seines Parteienbündnisses bei den französischen Parlamentswahlen im Juni 2022 ab.Die Ergebnisse der französischen Parlamentswahl 2022
Wie bereits in den Umfragen prognostiziert gelang es dem Bündnis des Präsidenten - Ensemble Citoyens- im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl am 19. Juni 2022 nicht eine absolute Mehrheit zu erreichen. Macrons Wahlbündnis erhielt 38,57 Prozent der Stimmen und 244 der benötigten 289 Mandate. Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis NUPES unter Führung von Jean-Luc Mélenchon erhielt 31,6 Prozent der Stimmen und 127 Sitze im Parlament. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) der Politikerin Marine Le Pen erhielt 17,3 Prozent und 89 Mandate, ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den acht Sitzen, welche der Partei zuvor in der Nationalversammlung zugeteilt waren. Die fehlende Mehrheit stellt eine schlechte Ausgangslage für den Präsidenten Macron dar, dem nun Schwierigkeiten bei der Durchführung von Reformen und Hilfen bevorstehen könnten.Marine Le Pen nicht unzufrieden und wieder im Wahlkampf
Marine Le Pen erhielt im zweiten Wahlgang rund 41,46 Prozent der gültigen Stimmen und konnte sich somit über ein deutlich verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2017 freuen. Gleichzeitig eröffnete sie vor ihren Anhänger:innen den Wahlkampf für die französischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2022 und warb um Stimmen.Drei Millionen ungültige Stimmen: Kein Votum für Emmanuel Macron
Rund 2,23 Millionen Wähler:innen haben in der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft von einer Besonderheit des französischen Wahlsystems Gebrauch gemacht und "weiße" Stimmzettel (blancs) abgegeben. Im Gegensatz zu den zusätzlich fast 800.000 "ungültig" abgegeben Stimmen, die aus verschiedenen Gründen ungültig sein können, werden "blancs" gesondert erfasst und sind für französische Wähler:innen die deutlichste Art ihre Ablehnung beider Kandidat:innen zum Ausdruck zu bringen. Gerade Wähler:innen des Drittplatzierten aus dem ersten Wahlgang, dem linkspopulistischen Jean-Luc Mélenchon, gaben in Nachwahlbefragungen an, "blancs" gewählt zu haben. Die somit insgesamt mehr als drei Millionen ungültigen Stimmen im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen sollten Emmanuel Macron daher auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die Rechte sondern auch ein erheblicher Teil der französischen Linken seine Politik ablehnt.Der erste Wahlgang am 10. April 2022
Amtsinhaber Emmanul Macron (LREM - La République en marche) hat den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich am 10. April 2022 mit einem Stimmenanteil von vorläufig 27,85 Prozent gewonnen. Marine Le Pen vom rechtsextremen "Rassemblement national" (ehemals Front National) hat mit einem Stimmenanteil von vorläufig 23,15 Prozent die zweitmeisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten.Zu einer kleinen Überraschung kam es beim Drittplatzierten: Jean-Luc Mélenchon von "La France insoumise" (unbeugsames Frankreich) hat zwar wie erwartet die drittmeisten Stimmen erhalten, mit einem Stimmenanteil von vorläufig 21,95 Prozent hat der linkspopulistischen Kandidat die Erwartungen aber deutlich übertroffen. In den Umfragen im Vorfeld wurde sein Stimmenanteil auf rund 14 Prozent prognostiziert.
Der französische Staatspräsident bzw. “Präsident der Republik“ wird nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt. Ein Kandidat muss demnach mehr als 50 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen erzielen, um die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden zu können (Erster Wahlgang Sonntag 10. April 2022). Dieser Fall ist seit der Präsidentschaftswahl 1958 nicht mehr eingetreten. Erzielt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später der zweite Wahlgang als Stichwahl (24. April 2022) statt. Zum zweiten Wahlgang sind die zwei Kandidaten zugelassen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielten.
Die Kandidat:innen für die französische Präsidentschaftswahl 2022
Grundsätzlich können sich alle volljährigen französischen Staatsbürger zur Wahl stellen. Allerdings muss jeder Kandidat von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30, von derzeit (Stand: April 2022) insgesamt 101 französischen Departements, in seiner Kandidatur unterstützt werden. Durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur Kandidaten von nationaler Bedeutung zur Wahl stehen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Kandidatur obliegt dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel). Folgende zwölf Kandidat:innen wurden vom französischen Verfassungsrat am 07.März 2022 zur Wahl zugelassen:- Emmanuel Macron
LREM - La République en marche (sozialliberal/Mitte/pro-europäisch) - Marine Le Pen
RN - Rassemblement National (nationalistisch/rechtsextrem/anti-europäisch) - Jean-Luc Mélenchon
LFI - La France insoumise (sozialistisch/linkspopulistisch/anti-europäisch) - Éric Zemmour
REC - Reconquête! (nationalistisch/rechtsextrem/anti-europäisch) - Valérie Pécresse
LR - Les Républicains (Neo-Gaullismus-konservativ/Mitte-rechts/pro-europäisch) - Yannick Jadot
EÉLV - Europe Écologie – Les Verts (grün-ökologisch/mitte-links/pro-europäisch) - Fabien Roussel
PCF - Parti communiste français (kommunistisch/linksextrem/anti-europäisch) - Jean Lassalle
RES – Résistons (nationalkonservativ/Mitte-rechts/kapitalismuskritisch) - Nicolas Dupont-Aignan
DLF - Debout la France (Gaullismus-nationalkonservativ/rechtsextrem/anti-europäisch) - Anne Hidalgo
PS - Parti socialiste (sozialdemokratisch/mitte-links/pro-europäisch) - Philippe Poutou
NPA - Nouveau Parti anticapitaliste (ökosozialistisch/linksextrem/pro-europäisch) - Nathalie Arthaud
LO - Lutte Ouvrière (trotzkistisch-kommunistisch/linksextrem/feministisch)
Aktuelle Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022
In den aktuellen Umfragen zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 zeichnete sich ein Sieg des Amtsinhaber Emmanuel Macron ab. Rund 28 Prozent der Befragten wollten Amtsinhaber Emmanuel Macron im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich am 10. April 2022 ihre Stimme geben. Marine Le Pen vom rechtsextremen "Rassemblement national" (ehemals Front National) sollte nach dieser repräsentativen Meinungsumfrage vom 04. April 2022 mit rund 22 Prozent die zweitmeisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Jean-Luc Mélenchon von "La France insoumise" (unbeugsames Frankreich) lag in den Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Rund 14 Prozent der befragten Wahlberechtigten wollten dem linkspopulistischen Kandidaten ihre Stimme geben.Wie bereits zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 stehen sich somit im zweiten Wahlgang am 24. April 2022 Emmanuel Macron von der sozialliberalen Bewegung "La République en marche" und Marine Le Pen vom rechtsextremen "Rassemblement national" (ehemals Front National) in der Stichwahl gegenüber.
Marine Le Pen verkürzt in Umfragen den Abstand zu Präsident Macron
Allerdings dürfte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen als im Wahlkampf 2017, wo Macron in den Umfragen kontinuierlich einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten und mehr hielt.Marine Le Pen hat den Abstand in den Umfragen in den vergangen Wochen deutlich verkürzen können und erreichte kurz vor dem ersten Wahlgang den besten Wert im - zu diesem Zeitpunkt noch hypothetischen - Direktduell mit Macron. Vor rund einem Monat, am 03. März 2022, ist der Abstand in den Umfragen zwischen Macron (56 Prozent) und Le Pen (44 Prozent) noch deutlich zugunsten des Amtsinhaber ausgefallen. Zwischenzeitlich, mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine konnte Macron den Abstand zu Le Pen teilweise auf bis zu 18 Prozentpunkte (10.März) ausbauen, bevor er jetzt auf rund 10 Prozentpunkte Anfang April zusammengeschmolzen ist.
Die Ausgangslage - Putinfreunde im Kandidat:innenfeld in Erklärungsnöten
Im Vergleich zum Wahlkampf 2017 schien zunächst ein vergleichbares Thementableau, von Innerer Sicherheit, Wirtschaft, Verhältnis zur Europäischen Union (EU), Kaufkraft/Inflation über Migration & französische Identität den Wahlkampf zu dominieren. Bis sich die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine zu einem Krieg veränderte, nachdem der russische Präsident Putin am 24. Februar 2022 den Befehl zum militärischen Überfall der Ukraine erteilte. Viele Entscheidungsträger:innen weltweit mussten eingestehen sich in Putin geirrt zu haben.Dem rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ist jedoch ihre deutliche Nähe zu und teilweise auch Abhängigkeit von Putin mitten in der heißesten Phase des Wahlkampfes vor die Füße gefallen, während sich Macron glaubhaft distanzieren konnte.
Befragt zu möglichen weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland, fällt es vor allem Putin-Fan Zemmour ("Ich träume von einem französischen Putin") und Marine Le Pen schwer, Substanzielles zu der Debatte beizutragen. Le Pen wirbt für sich und ihre Partei "Rassemblement National" auf einer Million aktueller Wahlkampflyer mit dem russischen Präsidenten Putin und hat sich indirekt mit russischen Geldern den Wahlkampf finanzieren lassen. Diese auffällige Parallele im Verhältnis zu Russland teilt der RN zu der ideologisch nahe stehenden rechtspopulistischen Schwesterpartei in Deutschland, der AFD. Dies scheint jedoch weder die Wähler:innen in Frankreich noch in Deutschland nachhaltig zu irritieren: In der Wählergunst bleiben beide Parteien stabil. Jean-Luc Mélenchon hatte sich nach Kriegsausbruch von Putin distanziert und sich für seine Fehleinschätzung entschuldigt.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017
Die Kandidat:innenFolgende elf Kandidaten wurden vom französischen Verfassungsrat am 18.März 2017 zur Wahl zugelassen: Nicolas Dupont-Aignan; Marine Le Pen; Emmanuel Macron; Benoît Hamon; Nathalie Arthaud; Philippe Poutou; Jacques Cheminade; Jean Lassalle; Jean-Luc Mélenchon; François Asselineau; François Fillon.
Die Spitzenkandidaten der zwei großen französischen Volksparteien, den Sozialisten von der PS und den Republikanern der LR (bis 2015 Teil der “Union pour un mouvement populaire“ - UMP), wurden in parteiinternen Vorwahlen bestimmt.
François Fillon von der republikanischen Partei (Les Républicains - LR), setzte sich in den offenen Vorwahlen der Republikaner als Spitzenkandidat seiner Partei durch.
Benoît Hamon wurde von den Sozialisten der Parti Socialiste (PS) in den offenen Vorwahlen als Spitzenkandidat gewählt.
Die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Front National ist die Parteivorsitzende Marine Le Pen.
Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger Vorsitzender der Parti de Gauche (Linkspartei) trat als überparteilicher Kandidat an und wurde u.a. von der Kommunistischen Partei Frankreichs (Parti communiste français - PCF) unterstützt.
Emmanuel Macron trat als unabhängiger Kandidat seiner von ihm selbst gegründeten Bewegung „En marche!“ zur Präsidentschaftswahl an. Unterstützt wurde seine Kandidatur u.a. von der Zentrumspartei Demokratische Bewegung (“Mouvement démocrate“ – MoDem).
In damaligen, repräsentativen Meinungsumfragen wurden Marine Le Pen vom Front National und dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron die besten Chancen auf Erreichung der zweiten Wahlrunde eingeräumt. François Fillon von der republikanischen Partei hatte zwar in den Umfragen kontinuierlich an Zustimmung verloren, galt aber weiterhin als potentieller Kandidat für das Erreichen der Stichwahl. Unter umgekehrten Vorzeichen wurden dem überparteilichen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon Chancen eingeräumt die Stichwahl zu erreichen. Von einer eher aussichtslosen Position aus, hatte er zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Die übrigen sieben Kandidaten hatten keine realistischen Chancen die zweite Wahlrunde zu erreichen.
Bereits in den Umfragen zur Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen zeichnete sich ein deutlicher Sieg für Emmanuel Macron ab.
In der hypothetischen Stichwahl zwischen François Fillon und Marine Le Pen hätte die Vorsitzende des Front National vermutlich auch verloren, wenngleich die Umfrageergebnisse hier nicht so deutlich ausfielen. Bis 2017 konnte der Kandidat des Front National nur bei den Präsidentschaftswahlen 2002 die Stichwahl erreichen - allerdings mit einer deutlichen Niederlage in der Stichwahl.
Die Ausgangslage - welche Themen haben den Wahlkampf dominiert?
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf sind die schwache Wirtschaft, damit einhergehend die im Vergleich zu Großbritannien und Deutschland hohe Arbeitslosigkeit insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Migration und Asyl, das Verhältnis zur Europäischen Union, Korruption der “Eliten“ und der Kampf gegen den islamistischen Terror, von dem Frankreich innerhalb Europas stark betroffen ist.
Frankreich war im europäischen Vergleich besonders stark von terroristischen Angriffen (nicht nur islamistischer Terror) betroffen gewesen. Im Jahr 2015 wurden in Frankreich 424 Terrorverdächtige festgenommen und 73 fehlgeschlagene, verhinderte und erfolgreiche terroristische Angriffe registriert. Frankreich musste in den vergangenen Jahren bereits eine hohe Zahl an Todesopfern in Folge islamistischer Terrorangriffe verzeichnen.
